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   BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21   

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https://dejure.org/2021,38364
BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21 (https://dejure.org/2021,38364)
BVerfG, Entscheidung vom 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21 (https://dejure.org/2021,38364)
BVerfG, Entscheidung vom 09. September 2021 - 2 BvR 1427/21 (https://dejure.org/2021,38364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolglosem Eilantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

  • rewis.io

    Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20

    Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen …

    Auszug aus BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21
    Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen - wie hier - ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvQ 93/20 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21
    Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen - wie hier - ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvQ 93/20 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21
    Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) 5.000 Euro.
  • BVerfG, 19.09.2022 - 1 BvQ 45/22

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2021 - 1 BvQ 147/20 -).
  • BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 -).
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